1. Nutzungsgegenstand, Geltungsbereich und Definitionen
1.1. Restaurant King stellt ein elektronisches Verzeichnis über gewerbliche Einträge sowie weitere Leistungen unter ihrer Internetadresse restaurant-king.de kostenlos bereit.
1.2. Werbekunden sowie Mitglieder erhalten durch Ihre freiwillige Anmeldung einen Zugang zum persönlichen Kunden- bzw. Mitglieder-Bereich „Mein Konto“.
1.3. Restaurant King gestattet allen Mitgliedern die Nutzung ihrer Leistungen unter restaurant-king.de ausschließlich auf Grundlage der allgemeinen Nutzungsbedingungen, nachfolgend „ANB“ genannt.
1.4. Bei allen Service Leistungen gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, welche unter restaurant-king.de/agb aufgeführt sind.
1.5. „Nutzer“ sind alle Personen einschließlich Mitglieder und Werbekunden, die den Kundenbereich „Mein Konto“ nutzen.
1.6. „Mitglieder“ sind registrierte Nutzer der Leistungen von restaurant-king.de
1.7. „Kundenbereich“ bezeichnet das unter restaurant-king.de/mein-konto zur Verfügung gestellte Onlineportal für Mitglieder und Werbekunden.
1.8. „Service Leistungen“ bezeichnet alle Produkte, Online Dienste, Online-Medien, sowie Leistungen in Form von Websites, Online Shops und Applikationen. Alle Service Leistungen werden über restaurant-king.de und verbunden Websites betrieben. Die Service Leistungen umfassen daher auch die Darstellung, Widergabe und Veröffentlichung bei Kooperationspartnern, sozialen Netzwerken sowie wichtigen Branchenverzeichnissen.
1.9. „Kooperationspartner“ bezeichnet einen Dritten, mit dem restaurant-king.de einen Vertrag (gleich welcher Form) hat, der den Dritten berechtigt Service Leistungen gegenüber Endnutzern zu erbringen oder darzustellen.
1.10. „Soziale Netzwerke“ bezeichnet alle wichtigen Online Portale wie z.B. Google Business, Facebook, Instagram, Twitter, Pinterest, Xing, Tumblr oder YouTube.
1.11. „Branchenverzeichnisse“ bezeichnet alle wichtigen Auskunftsdienste wie z.B. Google Maps, 11880, Telefonbuch, Gelbe Seiten, Dialo, GoYellow oder Yelp.
1.12. Die Nutzung von restaurant-king.de und des Kundenbereichs kann ausschließlich nur auf der Grundlage der ANB erfolgen.
2. Restaurant King Service Leistungen/ Leistungsänderungen
2.1. Die soziale Plattform restaurant-king.de sowie der Kundenbereich ermöglicht die Nutzung der Service Leistungen, die zur Verfügung gestellt werden. Nach der Anmeldung kann der Werbekunde bestimmte Funktionen des Kundenbereichs nutzen wie z. B. Inhalte im Rahmen des Kundenbereiches angeben oder Änderungen an den Hinterlegten Inhalten vornehmen, soweit diese Funktionalitäten zur Verfügung stehen.
2.2. Die Restaurant King Service Leistungen, die durch das Portal bereitgestellt werden, unterliegen von Zeit zu Zeit Änderungen. Restaurant King behält sich jederzeit vor, einzelne oder auch alle Service Leistungen zu ändern, hinzuzufügen oder ersatzlos zu entfernen.
2.3. Restaurant King behält sich jederzeit das Recht vor, Änderungen an den Servuce Leistungen und den ANB vorzunehmen. Der Nutzer erklärt mit jeder Nutzung der Restaurant King Service Leistungen sein Einverständnis mit den jeweils aktuellen ANB.
2.4. Ferner behält sich Restaurant King das Recht vor, jederzeit sämtliche oder einzelne Service Leistungen mit oder ohne Mitteilung an das Mitglied oder den Werbekunden vorübergehend oder dauerhaft zu ändern, zu unterbrechen, die Unentgeltlichkeit für Nutzer – mit Ausnahme des Kundenbereichs – aufzuheben oder vorläufig oder endgültig einzustellen.
2.5. Die ANB sind regelmäßig vom Nutzer auf Änderungen hin zu überprüfen.
3. Einstellung eines gewerblichen Restaurant Basis Eintrages
3.1. Jeder Nutzer kann auf der sozialen Plattform restaurant-king.de über den Button „Partner werden“ kostenfrei einen gewerblichen Restaurant Basiseintrag in die Datenbank vornehmen lassen. Die kostenfreie Einstellung eines gewerblichen Basiseintrages erfordert mindestens die Angabe der Firma, Branche, Straße, Hausnummer, PLZ, Ort, Telefonnummer, Logo, Firmenbeschreibung und mindestens zwei bis drei Fotos in sehr guter Qualität.
3.2. Die Einstellung eines gewerblichen Basiseintrages gilt für eine Veröffentlichung des gewerblichen Basiseintrages bei den Service Leistungen verbunden Unternehmen, Kooperationspartner und sozialen Netzwerken.
3.3. Die Einstellung eines gewerblichen Basiseintrages darf nicht Rechte Dritter, insbesondere Namens-, Urheber- oder Markenrechte verletzen und nicht gegen die guten Sitten verstoßen. Eine missbräuchliche Mehrfacheintragung ist unzulässig.
3.4. Mit der Eintragung eines gewerblichen Basiseintrages stimmt der Nutzer den ANB von restaurant-king.de zu.
3.5. Die Pflege sowie Aktualisierung der eingetragenen gewerblichen Basisdaten ist durch den Nutzer nur durch eine Kontaktaufnahme per E-Mail unter „support [at] restaurant-king.de“ möglich.
3.6. Die Veröffentlichung eines gewerblichen Basiseintrags kann im Einzelfall ohne Angabe von Gründen abgelehnt werden.“
4. Nutzung der sozialen Restaurant King Plattform
4.1. Der Nutzer ist verpflichtet, die Service Leistungen nur im Einklang mit den Gesetzen, insbesondere mit den deutschen Datenschutzgesetzen zu verwenden.
4.2. Der Kunde akzeptiert aus Sicherheitsgründen, eingeschränkte Funktionen im persönlichen Kundenbereich, da dies die Stabilität sowie Datensicherheit aller Nutzer deutlich verbessert.
4.3. Die weitergehende Nutzung der Service Leistungen wie das Auslesen des Verzeichnisses oder Kontaktdaten zu Zwecken, die gewerbsmäßig, soweit nicht ausdrücklich anderweitig in diesen ANB geregelt sind, führen zur unmittelbaren Kündigung des Vertragsverhältnisses. Offene Rechnungen oder Schadenersatzansprüche müssen dann trotzdem noch beglichen werden.
5. Urheberrecht und Haftung der Nutzer
5.1. Das Urheberrecht an sämtlichen Inhalten, Informationen, Bildern, Videos und Datenbanken steht ausschließlich restaurant-king.de zu. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urhebergesetzes bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Bearbeitungen sowie die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen.
5.2. Der Nutzer erwirbt durch das Herunterladen oder die Zusendung des Quellcodes eines Computerprogrammes keine Eigentumsrechte. Es werden keinerlei Urheberrechte oder sonstigen Leistungsrechte übertragen.
5.3. Das Urheberrecht für von Mitgliedern eingestellten urheberrechtsfähigen Beiträgen, verbleibt beim jeweiligen Verfasser, mit der Einschränkung, dass das Mitglied von restaurant-king.de mit dem Einstellen seines Beitrags das Recht einräumt, den Beitrag dauerhaft auf den Seiten Restaurant King und sowie den Seiten der mit ihr verbundenen Unternehmen und Kooperationspartner für bestimmte Leistungen zu präsentieren, zu verbreiten, zum Abruf durch Dritte bereitzuhalten oder bei Werbung aller Art für restaurant-king.de in allen Medien und Internet Portalen zu nutzen.
5.4. Restaurant King nicht verpflichtet bei Fotos, Logos und Videos den Urheber zu benennen.
5.5. Die Inhalte und Beiträge dürfen in andere Medien oder Technologien, gleichgültig ob sie gegenwärtig bekannt sind oder erst noch entwickelt werden, in welcher Form auch immer, übernommen werden.
5.6. Hat das Mitglied seine Mitgliedschaft beendet, so kann restaurant-king.de die Beiträge und Inhalte des ehemaligen Mitglieds in anonymisierter Form weiter nutzen.
5.7. Das Mitglied bzw. der Werbekunde darf insbesondere keine Inhalte auf restaurant-king.de speichern, verbreiten, präsentieren bzw. veröffentlichen, die Rechte Dritter verletzen oder beeinträchtigen können, die illegal, pornographisch, für Minderjährige ungeeignet oder anstößig sind oder dafür gehalten werden können.
5.8. Zur Verfügung gestellte Texte und Bilder müssen vom Mitglied persönlich stammen. Bei darin abgebildeten oder beschriebenen Personen, Werken, Kennzeichen oder sonstigen Gegenständen müssen alle Rechte Betroffener vom Mitglied eingeholt werden.
5.9. Restaurant King hat das Recht, aber nicht die Pflicht, im Rahmen des gesetzlich Zulässigen alle Bereiche des Kundenbereichs auf Einhaltung der ANB zu überprüfen und von Nutzern eingestellte Inhalte zurückzuweisen oder zu löschen, wenn begründete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass Inhalte gegen anwendbares Recht oder die ANB verstoßen oder Rechte Dritter verletzen. Insbesondere bei nicht offensichtlich unbegründeten Abmahnungen. Ferner behält sich restaurant-king.de das Recht vor, Inhalte auf behördliche oder gerichtliche Aufforderung hin dauerhaft zu entfernen.
6. Verantwortung für fremde Inhalte und Freistellung
6.1. Die Verantwortung für sämtliche Inhalte, die durch Anbieter oder Nutzer auf restaurant-king.de oder über den Kundenbereich veröffentlicht und übermittelt werden, liegt ausschließlich und uneingeschränkt bei dem jeweiligen Nutzer, der die Inhalte zur Ansicht zur Verfügung gestellt hat.
6.2. Restaurant King kontrolliert die Inhalte grundsätzlich nicht und übernimmt deshalb keine Gewähr für deren Richtigkeit, Angemessenheit und Qualität.
6.3. Restaurant King hat keinen Einfluss auf verlinkte Seiten und übernimmt deshalb keine Haftung für Links, auf die verwiesen wird. Restaurant King behält sich vor, Beiträge, die bedenkliche Inhalte oder Verlinkungen beinhalten, zu löschen.
6.4. Inhalte im Sinne dieses Paragraphen sind auch Software und sonstige Dateien.
7. Technische Voraussetzungen
7.1. Der Umfang und die Nutzbarkeit der Restaurant King Service Leistungen unter „restaurant-king.de“ kann von verschiedenen technischen Faktoren, z.B. Hard- und Softwareausstattung des benutzten Computers oder mobilen Endgerätes, Einstellungen des Betriebssystems, Art des Internetzugangs und Browsers abhängen. Durch die Nutzung von unseren Service Leistungen auf restaurant-king.de kann es zu Veränderungen der Funktionalitäten des vom Nutzer installierten Browsers kommen.
7.2. Der Nutzer stellt die für den Zugang der angebotenen Service Leistungen erforderlichen technischen Voraussetzungen wie z.B. Endgeräte, Computer, Drucker, Email-Programme, Smartphone sowie Internetverbindung zum Empfangen von Bestellungen, Nachrichten oder Tischreservierungen auf eigene Kosten bereit.
8. Maßnahmen im Falle eines Verstoßes gegen die ANB
8.1. Im Falle eines Verstoßes gegen die ANB ist restaurant-king.de berechtigt, die betreffenden Inhalte in den Leistungen sowie den Kundenbereich zu löschen bzw. ohne vorherige Absprache oder Zustimmung abzuändern.
8.2. Restaurant King kann im Falle eines Verstoßes gegen die ANB oder gesetzliche Bestimmungen den Nutzer, IP-Adressen oder Telefonnummern für alle oder bestimmte Leistungen ohne Ankündigung dauerhaft oder vorübergehend sperren.
8.3. Restaurant King behält sich darüber hinaus rechtliche Schritte gegen den Verstoßenden vor.
9. Gewährleistung und Haftung
9.1. Restaurant King übernimmt keine Gewähr für die Verfügbarkeit der Service Leistungen auf restaurant-king.de sowie die inhaltliche Richtigkeit, Aktualität, Gestaltung, rechtliche Zulässigkeit und Vollständigkeit der Informationen und Daten, die über die soziale Plattform angeboten oder im Kundenbereich dargestellt werden.
9.2. Restaurant King verfügt über keinerlei Kontrollmöglichkeiten über Websites und Quellen, auf die per Link verwiesen wird, und ist daher für die Verfügbarkeit und den Inhalt solcher externer Websites oder Quellen nicht verantwortlich oder haftbar.
9.3. Restaurant King haftet nicht für etwaige Schäden, die aus der Unmöglichkeit der Nutzung der Service Leistungen resultieren. Restaurant King übernimmt keine Haftung für Kosten der Ersatzbeschaffung oder solcher Kosten, die aus dem unerlaubten Zugang zu der sozialen Plattform restaurant-king.de entstehen. Ferner haftet restaurant-king.de weder für Kosten, die aus einer Veränderung der Eingaben oder Daten des Nutzers entstehen noch für Schäden, die dem Nutzer oder sonstigen Personen durch die Unterbrechung, zeitweilige Aussetzung oder Beendigung der Service Leistungen entstehen.
9.4. Die Nutzung der Service Leistungen erfolgt auf persönliches Risiko des Kunden unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit. Restaurant King restaurant-king.de übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Service Leistungen jederzeit ohne Unterbrechungen, sicher und fehlerfrei verfügbar sind. Eine Haftung für die Unterbrechung, zeitweise Aussetzung oder Beendigung der Service Leistungen sowie den Empfang von Nachrichten oder Anfragen des Nutzers übernimmt Restaurant King nicht.
10. Datenschutz
Restaurant King „restaurant-king.de“ verpflichtet sich zur Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen und wird überlassene Daten nur im gesetzlich zulässigen Rahmen verwenden. Diese kann man unter: restaurant-king.de/datenschutz abrufen und detailliert nachlesen.
11. Schlussbestimmungen
11.1. Sollten einzelne Regelungen dieser ANB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder eine regelungsbedürftige Lücke bestehen, berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Parteien verpflichten sich für diesen Fall schon jetzt, anstelle der unwirksamen oder fehlenden diejenige wirksame Bestimmung zu vereinbaren, die dem Parteiwillen am nächsten kommt.
11.2. Restaurant King ist jederzeit berechtigt, diese ANB ohne besondere Ankündigung mit Wirkung für die Zukunft zu ändern oder zu ergänzen. Die jeweils aktuelle Version befindet sich auf der Startseite von www.restaurant.king.de
11.3. Ausschließlicher Gerichtsstand im Zusammenhang mit der Nutzung von Online-Medien und Leistungen ist, soweit zulässig, Seligenstadt am Main.
Datum: 01.01.2021